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Veröffentlicht: Freitag, 03. Februar 2017 14:58

Neue Hinweispflichten für Unternehmer - Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG)

Unternehmer werden ab dem 01.02.2017 in Zukunft dazu Stellung nehmen müssen, ob Sie an Schlichtungsverfahren teilnehmen wollen. Es kann erforderlich werden, dass der Unternehmer das Impressum auf seiner Homepage und seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anpasst, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Ziel der neuen Regelung soll sein, Verbrauchern eine einfache und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung inländischer und grenzüberschreitender Streitigkeiten mit Unternehmern aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zu ermöglichen.

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Veröffentlicht: Montag, 29. Juni 2015 12:14

Trinkgeld, 13tes Monatsgehalt, Weihnachtsgeld - zusätzlich zum Mindestlohn auszuzahlen oder anrechenbare Leistung? Und betrifft mich das Mindestlohngesetz als Arbeitgeber selbst dann, wenn ich jedem Arbeitnehmer mehr als die gesetzlich geschuldete Vergütung zahle?

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist zum 01.01.2015 in Kraft getreten. 6 Monate nach dem In-Kraft-treten des Gesetzes ist allerdings weiterhin noch einiges unklar. Dürfen Arbeitgeber bestimmte Lohnbestandteile auf den Mindestlohn anrechnen? Sind die befürchteten bürokratischen Hürden ausgeblieben? Ist der Arbeitgeber vom MiLoG nicht betroffen, wenn er mehr als 8,50€ bezahlt?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 28. Mai 2015 22:26

Das "Bestellerprinzp" bei der Wohnungssuche - Ende der Provisionszahlung durch den Mieter

Der Bundesrat hat am 27.03.215 das Mietrechtsreformgesetz beschlossen. Am 01.06.2015 tritt die Neuregelung in Kraft. Kernbestandteil der Reform war unter anderem die sogenannte "Mietpreisbremse" und die Verankerung des "Bestellerpinzips" im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG). Wird damit nun der Mieter entlastet und die Provision muss künftig vom Vermieter bezahlt werden? Im Grundsatz ja. Aber es wird wohl Versuche geben, dieses Prinzip zu unterlaufen.

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Veröffentlicht: Montag, 11. Mai 2015 09:56

Mietminderung bei Außenlärm - Kinderspielplatz als Mietminderungsgrund

Außenlärm ist immer wieder ein Grund für Streitigkeiten mit dem Vermieter. Sei es nun die neue Großbaustelle, die Belastung durch Renovierungsarbeiten im eigenen Haus oder der Kinderspielplatz, aus viele Gründen wurde schon darüber gestritten, ob durch die Geräuscheinwirkung von Außen ein Minderungsgrund vorhanden sei. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun zu Gunsten der Vermieter die Mietminderungsrechte bei sogenannten Umwelt- oder Umfeldmängeln mit Urteil vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14 eingeschränkt. Im vorliegenden Fall wurde in der Nähe des Mietobjekts ein Fußballplatz neu eröffnet. Der BGH hat einen Minderungsanspruch des Mieters wegen des entstandenen Geräuschpegels verneint. Kerngegenstand der Frage ist unter anderem, wie nachträgliche Umwelteinflüsse als Minderungsgrund in Betracht kommen.

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Veröffentlicht: Donnerstag, 16. April 2015 12:22

Blitzermarathon 2015 in Bayern

Aktuell findet bundesweit ein 24-Stunden-Blitzermarathon statt, der am 16. April 2015 von 06:00 Uhr bis 24:00 Uhr dauert. Anschließend wird in Bayern vom 18. bis 23. April 2015 vor allem auf Landstraßen weiter verstärkt kontrolliert. Ziel ist es, Menschen im Straßenverkehr vor schweren Gesundheitsschäden in Folge überhöhter Geschwindigkeit zu schützen. Um den verstärkten Einsatz der Kontrollen auszugleichen, werden die Blitzerstandorte bekannt gegeben. Auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr können die Blitzerstandorte eingesehen werden. Um sich die unliebsamen Punkte im Fahreignungsregister (FAER) (ehemals Verkehrszentralregister -VZR) zu ersparen, kann nachgesehen werden, ob für die eigene Wegstrecke Blitzer aufgebaut worden sind. Im Folgenden des Artikels wird kurz auf das Blitzen allgemein und auf ein Aussageverweigerungsrecht eingegangen, wenn man selbst der Beschuldigte oder nicht selbst der Geblitzte ist.

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