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Sehr geehrte Besucher,
nach langjähriger Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt befindet sich meine Kanzlei derzeit in einer Phase der Umstrukturierung.
Aus diesem Grund erfolgt aktuell keine Aufnahme neuer Mandate. Bestehende Mandate werden selbstverständlich mit der gewohnten Sorgfalt und Fachkompetenz zu Ende geführt. Bitte sehen Sie von Neuanfragen ab.
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Neue Hinweispflichten für Unternehmer - Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG)
Unternehmer werden ab dem 01.02.2017 in Zukunft dazu Stellung nehmen müssen, ob Sie an Schlichtungsverfahren teilnehmen wollen. Es kann erforderlich werden, dass der Unternehmer das Impressum auf seiner Homepage und seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anpasst, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Ziel der neuen Regelung soll sein, Verbrauchern eine einfache und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung inländischer und grenzüberschreitender Streitigkeiten mit Unternehmern aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zu ermöglichen.
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Trinkgeld, 13tes Monatsgehalt, Weihnachtsgeld - zusätzlich zum Mindestlohn auszuzahlen oder anrechenbare Leistung? Und betrifft mich das Mindestlohngesetz als Arbeitgeber selbst dann, wenn ich jedem Arbeitnehmer mehr als die gesetzlich geschuldete Vergütung zahle?
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist zum 01.01.2015 in Kraft getreten. 6 Monate nach dem In-Kraft-treten des Gesetzes ist allerdings weiterhin noch einiges unklar. Dürfen Arbeitgeber bestimmte Lohnbestandteile auf den Mindestlohn anrechnen? Sind die befürchteten bürokratischen Hürden ausgeblieben? Ist der Arbeitgeber vom MiLoG nicht betroffen, wenn er mehr als 8,50€ bezahlt?
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Das "Bestellerprinzp" bei der Wohnungssuche - Ende der Provisionszahlung durch den Mieter
Der Bundesrat hat am 27.03.215 das Mietrechtsreformgesetz beschlossen. Am 01.06.2015 tritt die Neuregelung in Kraft. Kernbestandteil der Reform war unter anderem die sogenannte "Mietpreisbremse" und die Verankerung des "Bestellerpinzips" im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG). Wird damit nun der Mieter entlastet und die Provision muss künftig vom Vermieter bezahlt werden? Im Grundsatz ja. Aber es wird wohl Versuche geben, dieses Prinzip zu unterlaufen.
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Mietminderung bei Außenlärm - Kinderspielplatz als Mietminderungsgrund
Außenlärm ist immer wieder ein Grund für Streitigkeiten mit dem Vermieter. Sei es nun die neue Großbaustelle, die Belastung durch Renovierungsarbeiten im eigenen Haus oder der Kinderspielplatz, aus viele Gründen wurde schon darüber gestritten, ob durch die Geräuscheinwirkung von Außen ein Minderungsgrund vorhanden sei. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun zu Gunsten der Vermieter die Mietminderungsrechte bei sogenannten Umwelt- oder Umfeldmängeln mit Urteil vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14 eingeschränkt. Im vorliegenden Fall wurde in der Nähe des Mietobjekts ein Fußballplatz neu eröffnet. Der BGH hat einen Minderungsanspruch des Mieters wegen des entstandenen Geräuschpegels verneint. Kerngegenstand der Frage ist unter anderem, wie nachträgliche Umwelteinflüsse als Minderungsgrund in Betracht kommen.
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- Blitzermarathon 2015 in Bayern - Standorte und Zeugnisverweigerungsrecht
- Equal Pay Day - Ist eine Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau hinsichtlich des Entgelts rechtlich zulässig
- Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
- Kündigung bei gleichzeitiger Freistellung unter Anrechnung der Urlaubstage
- Strafbefehl wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gegen Notarzt im Einsatz aufgehoben
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